Allgemeine Geschäftsbedingungen
Zuletzt aktualisiert: 01. März 2026
Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen SafePoint795 und gewerblichen Kunden (B2B) über die Nutzung der SafePoint795-Software-as-a-Service-Plattform.
§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der SafePoint795-Software-Plattform, die zwischen der SafePoint795 UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend "Anbieter") und gewerblichen Kunden (nachfolgend "Kunde") geschlossen werden.
(2) Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB ist die Nutzung der Plattform nicht gestattet.
(3) Entgegenstehende oder abweichende AGB des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Leistungsgegenstand
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die SafePoint795-Plattform als Software-as-a-Service (SaaS) über das Internet zur Verfügung. Die Plattform ermöglicht die digitale Dokumentation von Anschlagpunkten und Absturzsicherungssystemen gemäß DIN EN 795 und DGUV 201-056.
(2) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem gewählten Abonnement-Plan gemäß der aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform weiterzuentwickeln und Funktionen zu ändern, sofern dies dem Kunden zumutbar ist und keine wesentlichen Leistungsmerkmale dauerhaft entfallen.
(4) Die Verfügbarkeit der Plattform beträgt im Jahresdurchschnitt 99 %, gemessen auf Monatsbasis, ausgenommen geplante Wartungszeiten, die der Anbieter rechtzeitig ankündigt.
§ 3 Vertragsschluss und Laufzeit
(1) Der Vertrag kommt durch Registrierung des Kunden auf der Plattform und Auswahl eines kostenpflichtigen Abonnements zustande.
(2) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann vom Kunden monatlich zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt werden, sofern kein abweichendes Abonnement (z. B. Jahresabo) vereinbart wurde.
(3) Der Anbieter kann den Vertrag mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines Kalendermonats kündigen.
(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 4 Vergütung und Zahlungsbedingungen
(1) Die Vergütung richtet sich nach dem gewählten Abonnement-Plan. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus. Der Betrag wird zu Beginn des jeweiligen Abrechnungszeitraums fällig.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 6 Wochen zum Ende des aktuellen Abrechnungszeitraums zu ändern. Der Kunde hat in diesem Fall ein außerordentliches Kündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisänderung.
(4) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform zu sperren, bis die ausstehenden Beträge beglichen sind.
§ 5 Nutzungsrechte und Lizenzen
(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht übertragbares Recht ein, die Plattform im Rahmen des gebuchten Abonnements zu nutzen.
(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, die Plattform Dritten zur Nutzung zu überlassen oder Zugangsdaten weiterzugeben, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde (z. B. Team-Accounts).
(3) Eine Reverse-Engineering, Dekompilierung oder sonstige Analyse des Quellcodes der Plattform ist nicht gestattet.
§ 6 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten sicher aufzubewahren und unbefugten Zugriff zu verhindern. Verdächtige Aktivitäten sind dem Anbieter unverzüglich zu melden.
(2) Der Kunde ist verantwortlich für die Richtigkeit der von ihm eingegebenen Daten. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit der Dokumentationen.
(3) Die Plattform darf nicht für rechtswidrige Zwecke genutzt werden. Die fachgerechte Anwendung der Normen (DIN EN 795, DGUV 201-056) obliegt dem Kunden und qualifiziertem Fachpersonal.
§ 7 Datenschutz und Datensicherheit
(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung des Anbieters und den anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO.
(2) Der Anbieter verarbeitet die Daten des Kunden ausschließlich zur Erfüllung des Vertrages und als Auftragsverarbeiter gemäß Art. 28 DSGVO. Ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) steht auf Anfrage zur Verfügung.
(3) Daten werden auf Servern in der Europäischen Union gespeichert.
§ 8 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesen Fällen ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) Der Anbieter haftet nicht dafür, dass die mit der Plattform erstellten Dokumentationen den gesetzlichen Anforderungen im Einzelfall entsprechen. Die Verantwortung für die normgerechte Durchführung von Prüfungen liegt beim Kunden und zuständigen Fachkräften.
(4) Die Haftung für den Verlust von Daten ist auf den Aufwand begrenzt, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung der Daten erforderlich gewesen wäre.
§ 9 Gewährleistung
(1) Der Anbieter gewährleistet die Verfügbarkeit der Plattform entsprechend § 2 Abs. 4 dieser AGB.
(2) Bei Mängeln hat der Kunde zunächst einen Anspruch auf Nacherfüllung (Mängelbeseitigung). Schlägt die Nacherfüllung fehl, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte zu.
(3) Störungen sind dem Anbieter unverzüglich zu melden. Der Anbieter bemüht sich, kritische Störungen innerhalb von 24 Stunden (Werktage) zu beheben.
§ 10 Vertraulichkeit
(1) Beide Parteien verpflichten sich, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.
(2) Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertrages fort.
§ 11 Änderungen der AGB
(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 6 Wochen zu ändern. Die Änderungen werden dem Kunden per E-Mail mitgeteilt.
(2) Widerspricht der Kunde nicht binnen 6 Wochen nach Zugang der Mitteilung schriftlich oder in Textform, gelten die neuen AGB als akzeptiert.
(3) Auf das Widerspruchsrecht und die Folgen des Schweigens wird der Kunde in der Mitteilung ausdrücklich hingewiesen.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.